Sicherheit

Salz macht Sicher

Beim Thema Sicherheit haben wir in Salzburg mehrere Themen, die wir anpacken wollen. Für SALZ haben Priorität: keine private Bürgerwehr, Eindämmung des Notreisenden-Tourismus sowie Maßnahmen zu bessern Umsetzung des Alkoholkonsumverbots vor dem Hauptbahnhof. Aber der Reihe nach. Für SALZ steht fest: Private Bürgerwehren sind der falsche Ansatz. Das Gewaltmonopol muss bei der Polizei liegen. Bürgerwehren sind zudem nicht ganz unproblematisch. Es können immer einzelne Personen darunter sein, die nicht ordentlich geschult sind. Für uns ist die Vorstellung des lederbejackten Bürgers mit Gummiknüppel jedenfalls indiskutabel. Aus diesem Grund haben wir den Verein ‚Bürger für Polizei‘gegründet. Auch hier haben wir uns zunächst einmal umgesehen, ob es da oder dort schon erfolgreiche Ideen und Konzepte gibt. Wir mussten noch nicht einmal über unsere Staatsgrenze gehen. In Graz wurden wir fündig. Dort startete vor ein paar Jahren die Aktion ‚Gemeinsam. Sicher Graz‘, die Oberinspektor Werner Miedl von der dortigen Polizei entwickelt hat. Er hat damit das sogenannte Community Policing nach Österreich übernommen.

Was bedeutet Community Policing?

Das heißt, dass die Polizeischon im Vorfeld aktiv ist, also präventiv arbeitet, damit sie erst gar nicht zum Einsatz wegen Kriminalität kommen muss. Unser Verein ‚Bürger für Polizei‘steht mit den verschiedenen sozialen und ethnischen Gruppen in der Bevölkerung und vor allem mit der Polizei im Austausch. Das hat in Graz zu einer erheblichen Beruhigung geführt und auch zu einer erheblichen Reduktion der Kriminalität. Ebenso bezogen auf das Flüchtlingsthema. Kriminalität ist nämlich kein Flüchtlingsthema! Wir können das mit großer Sicherheit sagen, weil es dazu offizielle Statistiken gibt. Zu diesem Thema muss man leider feststellen, dass es eine starke Polarisierung in der Diskussion gibt. Extreme Positionen. Diese müssen wir wieder verlassen, sachlich argumentieren und agieren. Denn eines sollten wir uns klarmachen: Es sind nicht die Dinge selbst, die uns beunruhigen, sondern die Vorstellungen und Meinungen von den Dingen.

Private Bürgerwehren sind der falsche Ansatz

Das stellte schon ein alter Grieche, der Philosoph Epiktet, fest. Und genau an diesem Punkt setzt das ‚Bürger für Polizei‘-Konzept an. Konkret heißt das: Vertreter des ‚Bürger für Polizei‘ Vereins führen regelmäßig Stadtteilgespräche und befragen die Bürger in den einzelnen Stadtteilen sehr genau darüber, wie deren Sicherheitsgefühl ist; welche Vorstellung und Meinung sie zum Thema Sicherheit in ihrem Viertel haben. Denn in erster Linie ist das subjektive Sicherheitsgefühl der Auslöser, dass Bürger nach einer Bürgerwehr verlangen. Sie fühlen sich verunsichert, obwohl das Sicherheitsniveau objektiv nicht abgenommen hat. In unseren Augen ist es an der Zeit, dass subjektive Sicherheitsgefühl in der Stadt zu stärken. Darin besteht die Aufgabe der ‚Bürger für Polizei‘. Es ist eine ergänzende Maßnahme, damit die Polizei ihre Arbeit mit allen Konsequenzen verrichten kann.

Mehr Sicherheit für Salzburg: Bürger für Polizei

Zweites Sicherheitsthema: Die illegalen Übernachtungen im Stadtgebiet. Wir haben einen relativ großen Notreisenden-Tourismus aus Rumänien und dem Balkan. Dieser Notreisenden-Tourismus muss aus unserer Sicht eingedämmt werden. Wie das geht? Dazu wieder ein SALZ-Beispiel: Salzburg hat 56 Schlafplätze für solche Fälle, aber aktuell um die 120 Notreisende in der Stadt. Das heißt, die übrigen übernachten irgendwo illegal unter Brücken, auf der Wiese, im Park. Daher müssen wir illegale Übernachtungen schärfer ahnden. Da ist die Exekutive gefragt. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass sie gar nicht erst zu uns kommen. Wir wissen sehr genau, dass Salzburg vor allem aus einer Region in Rumänien bereist wird. Aus SALZ-Sicht wäre es daher klug, in diese Region zu schauen und dort – vor Ort – etwas zu tun, damit diese Menschen sich erst gar nicht auf den Weg zu uns machen. Hier leisten zum Beispiel die Malteser schon vorbildliche Arbeit. Wir sind deshalb mit ihnen im Austausch, um herauszufinden, ob und was SALZ tun kann.

Drittes SALZ-Sicherheitsthema: Alkoholisierte auf dem Bahnhofsvorplatz. Es kann einfach nicht sein, dass Besucher in die Stadt kommen, Touristen oder Geschäftsreisende, unseren wunderschönen Bahnhof durchqueren und dann vor den Bahnhof eine Situation vorfinden, die man nicht länger tolerieren kann; nicht als Gast und auch nicht als Salzburger Bürger. Es war natürlich richtig, ein Alkoholverbot für den Platz auszusprechen. Aber man muss auch weiter schauen. Wo sind die Menschen jetzt vorzufinden? Wo trinken sie ihren Alkohol? Wo lagern sie? Und vor allem: Wie können sie betreut werden? Nicht nur, um ihnen zu helfen, sondern, weil es schlicht dem Bild der Stadt schadet und Besucher sich nicht nur am Bahnhof fragen:

Was ist denn in Salzburg los?

Auch hier wollen und müssen wir Ideen positiv beeinflussen, Strukturen nachhaltig verändern und Menschen durch unser Handeln bewegen.